An alle Engagierte in Jena,

der Stadtrat wird am 09.12. das sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) in erster Lesung behandeln, das eine Reaktion auf die zurückgehende Einnahmen infolge der Corona-Pandemie darstellt. Beinahe satirisch mutet an, wenn im Entwurf dazu unter „Chancen und Risiken“alternativlos einzig und allein Wachstum als Chance benannt wird, die Krise zu bewältigen: „Dafür müssen die Voraussetzungen für Wachstum möglichst von finanziellen Einschnitten verschont werden, auch wenn dies temporär Verzicht in anderen Bereichen bedeutet“ (S. 17). Diese anderen Bereiche sind vor allem Soziales, Bildung und Umwelt/Klima, wie an folgender Auswahl an geplanten Kürzungen und Streichungen illustriert werden kann:


    ·      Verringerung der Ausstattungsstandards in Schulen und Kitas

    ·      Streichung Zuschuss Schulen in freier Trägerschaft

    ·      Schließung Bibliotheksstandort Lobeda

    ·      Erhöhung Kitagebühren, zudem: Verzicht auf neue Objekte und Sanierungen, Schließung von Standorte

    ·      Erhöhung Hortgebühren

    ·      Streichung Schülerbeförderung zur Wahlschule

    ·      Streichung Sozialticket JenaBonus

    ·      Kürzung Freiwilliger Leistungen auf vertraglicher Grundlage im Fachdienst Jugend und Bildung

    ·      Kürzung Zuschüsse Frauenvereine

    ·      Kürzung Zuschüsse an Sozialvereine

    ·      Kürzung Vereinszuschüsse Integration / Migration

    ·      Halbierung Aufwand für Städtepartnerschaften und kommunale Entwicklungszusammenarbeit

    ·      Kürzung Medienpol. Projekt Rabatz, Kindersprachbrücke, MINT

    ·      Verringerung des Standards bei Suchtberatung / Psychosozialer Beratung

    ·      Kürzung Zuschuss Tierheim

    ·      Wegfall Bürgerbudget und Öffentlichkeitsarbeit dazu

    ·      Reduzierung Kulturelle Vereinsförderung

    ·      Vergabe von Grundstücken gebunden an verpflichtenden Anteil Sozialwohnungen ausgesetzt, stattdessen Verkauf an Meistbietende*n


(Eine besondere Absurdität: Auch dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ – dessen in jahrelanger Arbeit entstandenen Maßnahmen nun in der gleichen Stadtratssitzung hoffentlich beschlossen werden – sollen sogleich die Mittel gekürzt werden.)

Explizit nicht angetastet werden sollen hingegen:

    ·      städtische Wirtschaftsförderung

    ·      Infrastrukturprojekte

    ·      Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen

In Krisenzeiten wird nun erneut deutlich sichtbar, dass noch immer nur eine der drei Komponenten der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökologisches und Ökonomisches – ernst genommen wird: „Maßnahmen, die direkt ein Wachstum von Wirtschaft und Steuerkraft bewirken, sind wichtiger als solche, die das nicht oder nur indirekt tun.“ Diese Haltung gilt es nun zu problematisieren! Gerade jetzt sind zukunftsweisende Schritte einzuleiten – stattdessen soll im sozialen und ökologischen Bereich gespart werden, um schnellstmöglich auf den altbekannten Weg zurückzuschwenken, der Teil der Krisenursache ist.

Der Runde Tisch Klima und Umwelt bereitet derzeit ein Positionspapier zum HSK vor, der in der nächsten Woche noch vor der Stadtratssitzung als offener Brief für alle Organisationen zur Mitzeichnung veröffentlicht werden soll. Ein Grundsatz des Papieres lautet übrigens „Transparenz und Einbeziehung der Stadtgesellschaft“. Diesen sollten wir alle als Einladung verstehen, unsere Haltung zum vorliegenden Konzept ggü. der Stadt klar zum Ausdruck zu bringen. Eine Kundgebung zur Stadtratssitzung am 09.12. ist in Planung.

Stand: 06.12.2020