Wie soll unsere Stadt im Jahr 2026 aussehen? Wenn es nach dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2021 – 2026 der Stadt Jena vom 17.11.2020 geht, haben soziale Gerechtigkeit und der Schutz von Umwelt und Klima gegenüber dem wirtschaftlichen Wachstum, das als alternativlos dargestellt wird, das Nachsehen. Dies halten wir als Bürger*innen Jenas für eine fatale Richtungsentscheidung. Sie wird uns alle langfristig teuer zu stehen kommen – viel teurer, als rechtzeitig ergriffene Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entwicklung wären, die auf mehr als nur wirtschaftliche Kennzahlen abzielen.
Breite und inklusive Auseinandersetzung statt überholter Wachstumsdogmatik
In den kommenden Jahren stellen sich mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, der unvermeidlichen Senkung der CO2-Emissionen und der Klimaanpassung für uns alle riesige Herausforderungen. Sich gerade für diese Zeit auf das Dogma „Wachstum um jeden Preis“ festzulegen, das diese Krisensituation entscheidend mitverursacht hat, ist eine politische Bankrotterklärung. Wir wenden uns gegen eine Politik, die den Wert von Verbänden verkennt, die sich für Bildung, Integration, Gleichberechtigung oder Jugendarbeit, für Klima, Umwelt und Eine-Welt-Arbeit, für Kultur, Soziokultur oder Sport engagieren, nur weil sie eben nicht wie im HSK gefordert „direkt ein Wachstum von Wirtschaft und Steuerkraft bewirken“ (HSK, S.18). Aus unserer Sicht bildet dieses Engagement nicht weniger als das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Wir widersprechen dem Plan, genau dort zuerst zu sparen. Stattdessen fordern wir eine gerechte Verteilung der Lasten und eine breite, alle hier lebenden Menschen einbeziehende, Auseinandersetzung mit folgenden Fragen: Wie wollen wir unter den sich abzeichnenden Bedingungen in Zukunft leben? Wie kann der in unserer Stadt vorhandene Wohlstand bestmöglich für das Allgemeinwohl verwendet werden? Die von uns gewählten politisch Verantwortlichen fordern wir auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die nötigen Bedingungen zu schaffen. Erst unter dieser Voraussetzung hat es Sinn, über Einzelmaßnahmen des vorgelegten Konzepts zu diskutieren.
Das HSK ist nicht vereinbar mit den sozialen und ökologischen Verpflichtungen Jenas
Dass die Stadt unter akutem Druck steht, erhebliche Einschnitte in ihrem Haushalt vorzunehmen, ist auch uns durchaus verständlich. Wir erkennen diese Herausforderung an, stellen jedoch die Prioritätensetzung in Frage. Eine Einnahmenerhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer sei nicht der richtige Weg, heißt es, und die Hauptlast der Einschnitte müsse bei den Ausgaben und hier insbesondere bei den freiwilligen Leistungen liegen. Hinter diesen Kürzungen verbirgt sich jedoch nichts anderes als ein drastischer Einschnitt bei Sozialleistungen, bei Vereinszuschüssen und bei Ausgaben für nachhaltige Entwicklung.
Die Haushaltskonsolidierung verschärft damit einerseits die soziale Ungleichheit in unserer Stadt – und verstößt zugleich gegen den Klimanotstand, der im September 2019 vom Stadtrat für Jena ausgerufen wurde. Die Nachhaltigkeitsziele, die sich Jena ebenfalls 2019 gesetzt hat, werden durch das Konsolidierungskonzept ernsthaft in Frage gestellt. Die Bekämpfung der Ursachen und der bereits jetzt sichtbaren Folgen des Klimawandels kann jedoch nicht auf 2027 vertagt werden, sondern muss – wie beschlossen – höchste Priorität bekommen. Der Klimawandel ist auch in Thüringen bereits Realität, mit zwei Hitzesommern in Folge, extremer Dürre, Ernteausfällen, massivem Waldsterben, Waldbränden und anderem mehr. Investitionen, die heute getätigt werden und nicht klimaneutral sind, belasten uns und folgende Generationen weit über 2026 hinaus. Diesem Komplex beispielloser sozial-ökologischer Probleme stellt sich das Haushaltssicherungskonzept überhaupt nicht. Stattdessen droht es, die Krisen im Zeichen des unbedingten wirtschaftlichen Wachstums noch weiter zu verschärfen.
Mehr nachhaltige Entwicklung im Bewusstsein planetarer Grenzen und im Interesse globaler Gerechtigkeit, also ganz im Sinne der Agenda 2030, ist unsere Forderung an die Stadt. Die Unvereinbarkeit des vorgelegten HSK mit sozialen und ökologischen Zielen zeigt unter vielen anderen dieses Beispiel: Ein eben erst gefasster Stadtratsbeschluss soll wieder gekippt werden, um städtisches Bauland bis 2026 ohne Bindung an soziale und ökologische Vorgaben meistbietend zu verkaufen. Damit würden nicht-nachhaltige Strukturen weiterhin für Jahrzehnte buchstäblich in Beton gegossen.
Unsere Forderungen in der Diskussion um das HSK
Seit vielen Jahren haben wir als engagierte Bürger*innen der Jenaer ZivilgesellschaftMaßnahmen zur Verbesserung des sozialen Lebens und im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erarbeitet und vorgeschlagen. Diese wurden und werden zwar gehört, jedoch in ihrer Umsetzung abgeschwächt und nun erneut zurückgestellt. Die Richtungsentscheidung, die mit dem HSK getroffen wird, betrifft den Einsatz unserer Ressourcen als Gesellschaft, die Zukunft, die wir damit gestalten wollen, und die Verteilung von Lasten. Sollten letztere nicht vor allem auch von denen getragen werden, die wohlhabender sind und die von der Krise teilweise sogar profitieren? Oder sollen sie auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin schon unter ihr leiden? Das vorliegende Haushaltskonzept ist eine klare Positionierung für soziale Ungleichheit und gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Wir, die zahlreichen sozialen und klimapolitischen Initiativen und Organisationen in Jena, protestieren mit unserem offenen Brief gegen diese Positionierung. Wir möchten uns einer sachlichen Diskussion um die Haushaltskonsolidierung stellen und fordern daher konkret:
1. Ein Mitspracherecht der Jenaer Bürger*innen bei der Haushaltskonsolidierung sowie einen offenen Dialog und Transparenz.
2. Keine Priorisierung von Wirtschaft gegenüber Sozialem, Bildung sowie Nachhaltigkeit – das heißt: Gleichverteilung der Konsolidierungslast auf alle Bereiche.
3. Die Einflussnahme von Vertreter*innen der Stadt auf Landes- und Bundesebene für eine sozial gerechte Verteilung der Krisenkosten, die die Erreichung des 1,5°-Ziels nicht gefährdet. Dies könnte aus unserer Sicht eine Vermögensabgabe zugunsten des Gemeinwohls leisten.
4. Eine Abkehr von der Fixierung auf ein für alternativlos erklärtes Wachstum, vom dogmatischen Festhalten an Schuldentilgung trotz Nullzinsen sowie einer sozial unausgewogenen Steuer- und Investitionspolitik, die nicht-nachhaltige Strukturen auf lange Zeit festschreibt.
Abschließend sei das HSK zitiert: „Die Haushaltsnotlage ist nur zu überwinden, wenn alle Entscheidungsträger und Akteure daran mitwirken und neue Denk- und Handlungsweisen entwickeln“ (HSK, S. 16). Das sehen wir genauso und fordern daher, nun gemeinsam nach Wegen einer sozial gerechten und global verantwortlichen Haushaltskonsolidierung zu suchen, statt diese durch kurzsichtige Politik zu gefährden!
Die Autor*innen vom Runden Tisch Klima & Umwelt Jena sowie:
ADFC Jena-Saaletal
AG Jazzmeile Thüringen und Jazz im Paradies Jena e.V.
AG Jugendarbeit
Aktionsbündnis Klima & Umwelt Jena
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
ANSOLE e.V.
AndersGleich e.V.
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Jena (AKS-Jena)
Bag-Sharing
Barockorchester Capella Jenensis e.V.
biotobt e.V.
Bund Deutscher Pfadfinder_innen – Landesverband Thüringen e.V.
Bürgerinitiative für soziales Wohnen Jena
Collegium Vocale – Studierendenchor der Universität Jena
Cosmic Dawn e. V.
Critical Mass Jena
Crossroads e.V.
CSD Jena Bündnis
Decolonize Jena
Demokratische Jugendring Jena e.V.
DGB Kreisverband Jena /SHK
Eine Welt Netzwerk Thüringen
Eine-Welt-Haus e.V.
Ende Gelände Jena
Extinction Rebellion Jena
Fachgruppe „Mobil ohne Funk“ vom BUND Jena
Falken Jena
FAU Jena
Foodsharing Jena
Frauen*streik Jena
Frauenzentrum TOWANDA Jena e. V.
FreiRaum-Jena e.V.
Fridays for Future, Ortsgruppe Jena
Greenpeace Jena
Iberoamérica e. V.
IG Metall Jena-Saalfeld
IG Soziokultur
Ivakale
Kassablanca Gleis1 e.V.
Kindersprachbrücke Jena e.V.
Krankenhaus statt Fabrik Jena
Kritische Lehrer*innen Jena
Kulturverein Emil5 e.V.
Künstler für Andere e.V.
Magdelstube
Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Jena
MobB e.V. (UmsonstHaus Jena)
Parents/Scientists for Future Jena
Pekari – Linke Basisgruppe Jena
Querwege e.V. Jena
Recht auf Stadt Jena
Reparier-Café Jena
SportClique Roter Stern Jena e.V.
Students+ for Future Jena
Studienrat der Friedrich-Schiller-Universität
Südkurve Jena
Tierbefreier*innen Jena
Theaterhaus Jena gGmbH
Unverpacktladen Jeninchen
Vortagsladen „Kniestchen – Gutes vom Vortag“
Wagner e.V
ZWO 20
(Unterzeichner*innenliste – Stand vom 20.02.2021)
Kürzungen stoppen! 