++ Kundgebung am Donnerstag ++
Was? Kundgebung der Kampagne Kürzungen stoppen!
Wann? Donnerstag 25. März ab 16 Uhr
Wo? Vor dem Volkshaus, Carl-Zeiss Platz 15

Seit mehreren Monaten protestieren wir als Bündnis solidarische Stadt gegen die unsozialen und klimaschädlichen Haushaltspläne der Stadt. Der Protest hat sich gelohnt, viele Kürzungen wurden zurückgenommen.
Einige unserer wichtigsten Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Nach wie vor soll an Projekten und Strukturen gespart werden, die für unsere Stadt und Demokratie enorm wichtig sind. So zum Beispiel an Bildungseinrichtungen, dem Bürgerhaushalt oder einzelnen Ortsteilräten.
Großinvestitionen in Straßen und Parkhäuser wurden hingegen beschlossen und die Gewinne der Unternehmen werden – wenn überhaupt – erst 2023 stärker besteuert.
Es hat kein grundlegender politischer Kurswechsel stattgefunden. Nach wie vor wird Wachstum höher priorisiert als Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit. Die nächste Haushaltskrise wird also lediglich in die Zukunft verschoben.
Dagegen werden wir am Donnerstag vor der entscheidenden Stadtratssitzung nochmal auf die Straße gehen! Wir fordern weiterhin eine sozial gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik.