Keine Kürzungen in Bereichen, die eine lebenswerte Stadt für alle unabhängig von Einkommen, Herkunft und Geschlecht ermöglichen. Das bedeutet:

  • Zu F_05: Keine Kürzungen bei Vereinen für Integation/Migration. Vereine in diesem Bereich ermöglichen und fördern die gesellschaftliche Teilhabe von MigrantInnen. Sie zeichnen sich in Jena durch ein breites Spektrum kontinuierlicher Angebote aus, die bei einer weiteren Kürzung nicht mehr geleistet werden können. Beratungsangebote und laufende Projekte für alle Altersstufen würden wegfallen. Einige Vereine wären durch solche Kürzungen sogar gänzlich in ihrer Existenz bedroht.
  • Zu F_04: Keine Kürzungen bei Frauenvereinen. Neben zahlreichen Projekten, wäre das einzig institutionell geförderte Frauenzentrum Jenas durch diese Kürzung nachhaltig betroffen. Das Angebot der frauenparteilichen Beratung, Veranstaltungen und andere Angebote müssten deutlich reduziert werden.
  • Zu F_14, Keine Kürzungen bei Kultureinrichtungen, Für viele Institutionen, Vereine und Initiativen bedeuten Kürzungen in der vorgeschlagenen Größenordnung eine Existenzbedrohung. Niedrigschwellige kulturelle Angebote und die Projektförderung für Initiativen würden wegfallen und die kulturelle Landschaft Jenas würde sich deutlich reduzieren.
  • Zu E_14 und F_48: Keine Kürzungen oder Einnahmeerhöhungen im Bereich öffentlicher Nahverkehr. Preissteigerungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Streichung des Sozialtickets JenaBonus schränken die Mobilität von einkommensschwächeren BürgerInnen stark ein und erschwert somit ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

Keine Kürzungen in Bereichen, welche die Entwicklung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen – unabhängig ihrer sozialen Herkunft – fördern. Das bedeutet:

  • Zu F_07, F_11, F_28, F_39, F_41, F_50, S_14: Keine Einschnitte in den Bereichen schulische und außerschulische Bildung. Neben der Erhaltung von angemessenen Standards der institutionellen Schulbildung, muss auch das musikalische, kulturelle und politische Bildungsangebot gesichert werden. Durch Kürzungen in diesen Bereichen würde sich die Qualität der Schulbildung verschlechtern und im außerschulischen Bereich müssten vor allem kostenlose Angebote gestrichen werden. So wären in der Musik- und Kunstschule in erster Linie kostenfreie und sich an die breite Öffentlichkeit richtende Projekte von den Kürzungen betroffen. Im Falle der Sportförderung hätte die Projekt- und Nachwuchsförderung unter den Sparmaßnahmen zu leiden.
  • Zu E_07, E_08 und W_14: Keine Erhöhung der Kita- und Hortgebühren sowie Umsetzung der politischen Forderungen nach einem besseren Betreuungsschlüssel. Die Kosten einer qualitativ angemessenen Kinderbetreuung dürfen nicht auf die Eltern oder das Betreuungspersonal abgewälzt werden. Kinderbetreuung ist ein fundamentaler Bestandteil der sozialen Infrastruktur, welche von der Kommune zu stellen und qualitativ abzusichern ist.
  • Zu W_09: Kommunale Jugendhilfeeinrichtungen dürfen nicht in freie Trägerschaft gegeben werden. Diese Maßnahme würde im schlimmsten Fall die Schließung der einzigen kommunalen Jugendhilfeeinrichtung Jenas und somit auch den Umzug der Kinder und Jugendlichen in andere Ortschaften bedeuten (in Jena gibt es nicht genug Kapazitäten). Jugendhilfe gehört zur Daseinsfürsorge und muss somit von der Kommune gewährleitet werden. Es ist zudem anzuzweifeln, ob eine solche Maßnahme der Kommune langfristig Kosten ersparen würde. Nur an Personalkosten/Löhnen könnte gespart werden, was höchst unsozial ist.

Keine Kürzungen in Bereichen, die psychische und physische Gesundheit aller StadtbewohnerInnen – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Behinderung- sicherstellen und fördern. Das bedeutet:

  • Zu W_13: Keine Einschränkungen der Standards im Bereich psychosoziale und Suchtberatung. Beratungsangebote sowie die Hilfe zur Selbsthilfe müssten durch die Kürzungen stark eingeschränkt werden.
  • Zu F_35: Keine Kürzungen bei Vereinen im Rahmen der Gesundheitspflege. Elterninitiativen, Selbsthilfegruppen und weitere Angebote im Bereich Gesundheit und Lebensbewältigung sind für viele erkrankte und behinderte Menschen sowie deren Angehörige unverzichtbar. Kürzungen in diesem Bereich würden zu Einschränkungen des Beratungs- und Unterstützungsangebots führen.

Wir fordern, dass weiterhin jede politische Einflussmöglichkeit auf den Wohnungsmarkt genutzt wird, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.

  • Zu E_14: Es darf keine Mieterhöhungen bei jenawohnen geben, um Mehreinnahmen für die Haushaltskasse zu generieren. Es ist die Aufgabe der Kommune, Bevölkerungsschichten mit geringem oder mittlerem Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Eine politische Deregulierung bei jenawohnen belastet vor allem einkommensschwächere BürgerInnen und spart der Kommune langfristig keine Kosten, da sie den Bedarf an Sozialleistungen nur noch weiter erhöht.
  • Zu E_12: Wir fordern, dass der Beschluss 20/0482-BV, Punkt 002 zur Vergabe von städtischen Grundstücken nach sozialen und ökologischen Kriterien nicht ausgesetzt wird. Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, darf an sozialen und ökologischen Standards nicht gespart werden. Das Aussetzen des Beschlusses würde zur Folge haben, dass weniger und teurere Wohnungen geschaffen würden, deren Schaffung ökologischen Standards nicht entsprechen. Auch der soziale Wohnungsbau in Jena, würde durch die Aussetzung des Beschlusses stark eingeschränkt werden.
  • Wir fordern eine sozial gerechte Verteilung der Krisenkosten. Höhere Einnahmen sind wenn nötig durch eine sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer mit angemessenen Freibeträgen und der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer zu generieren. Einnahmeerhöhungen, die vor allem einkommensschwächere Bürger*innen belasten, wie Erhöhungen der Kosten für Kita, Strom, Nahverkehr und Wohnen sind zu unterlassen.

Hinweis:
In diesem Forderungskatalog wird nach Möglichkeit auf konkrete Maßnahmenvorschläge aus dem HSK (Haushaltssicherungskonzept)verwiesen. Das passiert in Form von Kapitelangaben oder der Kodierung „?-xx“, die auch im HSK verwendet wird.