Statement der AG Jugendarbeit:

„Eine Stadt ist ohne soziales und kulturelles Leben und ohne eine gute Infrastruktur für Jugendsozialarbeit nur halb so lebenswert. Es braucht kluge Investitionen und Weitblick für jetzige und folgende Generationen.“

„Als IG Metall Jena-Saalfeld erleben wir, das versucht wird die Kosten von ökonomischer Krise und Corona Pandemie in den Betrieben auf die Beschäftigten abzuwälzen. Genau dieselbe Strategie lässt sich im HSK der Stadt Jena erkennen. Alles was der Wirtschaft dient muss weiter finanziert werden während die Masse der Bevölkerung in Jena die massiven Einschnitte in ihre Lebensqualität still ertragen soll. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und fordern ein gutes Leben für Alle und nicht ein Überleben in der Krise auf unserem Rücken!“

„Um gegen die schlimmste Krise der Gegenwart, die Klimakrise, anzukämpfen braucht es endlich mehr politische Entscheidungen in Richtung Klima- und Umweltschutz, auch kommunal. Mit dem Entwurf des HSK wird das Gegenteil bewirkt und damit die Zukunft Jenas aufs Spiel gesetzt. Wir kämpfen für eine sozial- und klimagerechte Welt für unsere Kinder.“

Wir vom Kniestchen (Vortagsladen) versuchen mit unserem Projekt, einen Nachhaltigkeitsgedanken in unserem Stadtteil Jena-Süd umzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass sich Dinge zwar finanzieren müssen, aber allein und nur als Mittel zum Zweck, nie zum Selbstzweck. Die Beiträge für mehr Solidarität, Begegnung, Klimagerechtigkeit und Miteinander, die unsere soziokulturellen Initiativen in Jena in vielfältiger Form leisten, lassen sich nicht durch Geld aufwiegen. Umso mehr aber brauchen sie finanzielle Unterstützung, um den ohnehin schon mehrheitlich ehrenamtlichen Teil ihrer Arbeit durchführen zu können! Wir kritisieren daher die Kürzungen des HSK und sprechen uns für eine solidarische und gemeinwohlorientierte Verteilung des Haushalts aus!… für ein Gutes Leben für ALLE.

Stimme des AndersGleich e.V.:

Wir sind seit 2016 als Verein (ohne Vereinsstruktur schon seit 2012) in Jena im Bereich der Inklusion von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen tätig. …Wir sind nicht institutionell von der Stadt Jena gefördert, bekommen aber für unserer Angebote projektorientiert finanzielle Unterstützung. Mit den geplanten Kürzungen im Jenaer Stadthaushalt wären auch unsere Projekte gefährdet, und würden zum Teil nicht stattfinden können. Was wiederum für viele junge Menschen mit Behinderung im Bereich der
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten ein großes Loch reißen würde. Diese jungen Menschen wären damit doppelt von der Pandemie bestraft. Zunächst durch die monatelange Isolation (geschlossene Werkstätten und Betreuungseinrichtungen sowie fehlende Sozialkontakte)und nun durch bevorstehenden Wegfall gewohnter Teilhabemöglichkeiten im Freizeitbereich. Wir möchten in das Protest Bündnis ganz besonders diese Perspektive, bzw. die folgende Perspektivlosigkeit der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen mit Behinderung aufzeigen.

„Wir als Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena setzen uns für eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten ein. Das HSK sieht unter anderem vor, dass die Stadtwerke und Jenawohnen mehr Gewinn erwirtschaften, um den Haushalt auszugleichen. So werden die Kosten von Krise und Fehlplanung auf dem Rücken von Mieter*innen ausgeglichen. Das lehnen wir strikt ab. Die Stadtpolitik muss im Gegenteil mehr für bezahlbare Mieten tun und aktiv eine lebenswerte Zukunft gestalten.“

Stellungnahme vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Jena (AKS Jena):

„Wir vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Jena (AKS Jena) hinterfragen und kritisieren Prozesse, die der (Re)-Produktion und Festigung von Herrschaftsstrukturen in den einzelnen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit entsprechen und damit einer selbstbestimmten emanzipatorischen Lebensweise von Menschen entgegenstehen. Durch die im HSK-Entwurf vorgesehenen Kürzungen (z.B: Wegfall „JenaBonus-Ticket“) wird eine weitere deutliche Verschlechterung der Lebensqualität von Menschen in Kauf genommen, die seit jeher besonders von gesellschaftlichen Ungleichheitsverhältnissen betroffen sind. Die aktuelle Beschlussvorlage zeigt, dass die Stadtverwaltung Jena gewillt ist, das gesamte zivilgesellschaftliche Leben dieser Stadt massiv und radikal einzudämmen und zu schwächen. Die Vielfalt von Akteur*innen zur Realisierung von Partizipations – und Teilhabemöglichkeiten ist kein nettes Extra, sie sind notwendig, um Menschenrechte zu realisieren! Wir fordern die Akzeptanz sozialer, kultureller und nachhaltiger Angebote zur Gewährleistung von Teilhabe, als unabdingbare Instanzen einer Stadtgesellschaft, die nicht zur Disposition stehen. Wir wünschen uns weiter, dass sich die Dreistigkeit nicht wiederholt, durch derartige neoliberale Ankündigungen die einzelnen Träger und Initiativen noch weiter, als eh schon, in Wettbewerbssituationen zu drängen, die es ihnen erschweren ihre eigentlichen Aufgaben zu verfolgen.“ Mehr.

Die ehrenamtliche Initiative foodsharing Jena zielt mit ihrem Engagement auf ein gemeinsames Miteinander und eine nachhaltigere Stadt, die sich aktiv gegen Lebensmittelverschwendung einsetzt. Das alles sehen wir durch das aktuelle Haushaltsicherungskonzept stark gefährdet und schließen uns daher den Forderungen des Aktionsbündnisses „solidarische Stadt“ an.
foodsharing bringt Menschen unterschiedlichster Hintergründe zusammen und begeistert zum Mitmachen, Mitdenken und verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten. Mit Beginn der Corona-Krise haben wir angefangen, die geretteten Lebensmittel öffentlich auszugeben. Seitdem können sich unterschiedlichste Menschen, ohne Voraussetzungen, Lebensmittel an betreuten Verteilstationen kostenlos abholen. Dies ist in Jena und darüber hinaus auf große Resonanz gestoßen.  Das alles geschieht wie so oft in unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit. Der Entwurf des HSK wirft die Frage auf, ob bisherige Bekenntnisse zur Unterstützung künftig in die Tat umgsetzt werden – wie z.B. die 2020 unterzeichnete Deklaration zur foodsharing-Stadt. Wir arbeiten zudem mit verschiedenen Akteuren zusammen: Stadtteilbüro Winzerla; Magdelstube- Selbstorganisierter Stadtteilladen im Südviertel; DRK-Zentrum Lobeda; Jugendraum Kubus; Jugendraum Tacheles; Jugendraum Polaris; Kindersprachbrücke Jena e.V. Auch diese Vereine und Initiativen sind von den Kürzungen direkt oder indirekt betroffen.
Wo wäre Jena ohne das Engagement ehrenamtlicher Bürger*innen? Wenn wir uns für eine Stadt entscheiden, die nur auf Bereiche wertlegt, die „direkt ein Wachstum von Wirtschaft und Steuerkraft bewirken“ (HSK, S.18), dann geht damit ein Großteil dessen verloren, wofür wir Jena wahrscheinlich wertschätzen und was unseren Alltag lebenswert macht.

Aus der Stellungnahme des Café Wagners vom 27.01.2021: Wir bleiben solidarisch – Umverteilung statt HSK

„Der Entwurf zum HSK zeigt eine klare, existierende Spaltung in der Stadt zwischen profitorientierter Industrie und Politik auf der einen und bedürfnisorientierter sozio-Kultur auf der anderen Seite. Die Spaltung verläuft zwischen einer seit Jahren wachsenden Wirtschaft und denen, die sich kaum noch Bahntickets leisten können und aktuell nicht mehr wissen, wie sie im Sommer noch ihre Miete zahlen sollen. Die Krise zeigt einmal mehr: Wir sitzen eben nicht alle im selben Boot.

Die Gesellschaftliche Spaltung ist längst Realität und lässt sich nicht durch das Beschwören von Einigkeit überwinden. Es muss Veränderung geben!

Ein vermögensorientierter Ausgleich zur Schließung der Haushaltslücke würde nicht spalten, sondern versöhnen und ausgleichen. Ein solidarischer Ausgleich der Krisenkosten könnte Existenzen sichern, ohne Menschen den Rand der Existenz zu treiben. Praktische Umverteilung könnte den Zusammenhalt in der Stadt stärken und zu mehr werden als eine Phrase.“ Mehr.

„Jetzt nicht in den Umbau hin zur klimaneutralen Gesellschaft zu investieren, kommt uns bald teurer zu stehen als jedes Finanzdefizit. Der Preis ist dann unsere Lebensgrundlage.“

„Als Magdelstube, dem selbstorganisierten Stadtteilladen in Jena Süd, unterstützen wir das Bündnis, weil wir in einer solidarischen Stadt leben möchten. Wenn SOLIDARITÄT ernst gemeint ist, dann bedeutet dieses Wort mehr als nur eine nette Geste ‚von nebenan‘. Es braucht soziale und kulturelle Teilhabe, und damit den Erhalt von sozialen & kulturellen Orte sowie eine stabile Finanzierung. SOLIDARITÄT bedeutet für uns aber auch, aus unserem kleinen Raum in Jena auf große und globale Zusammenhänge zu schauen! Eine solidarische Stadt heißt für uns deshalb auch sichere Häfen & keine Abschiebungen. Stärken statt Kürzen!“

„Gerade als Stadt, in welcher der NSU entstand, trägt Jena eine besondere Verantwortung. Der vorliegende Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept sieht jedoch u.a. Kürzungen bei „Initiativen für Geflüchtete“, beim „Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“, beim „Integrationskonzept“ und Teilhabeprojekten der Kinder- und Jugendarbeit vor. Dies steht im Widerspruch zu Lehren, die aus dem NSU-Komplex gezogen werden müssen, und die u.a. in der verstärkten Vernetzung von Menschen mit und ohne Migrationserfahrungen, dem konsequentes Eintreten gegen Rassismus sowie dem öffentliches Agieren gegen extrem rechte Einstellungen und Rechtsterrorismus bestehen. Mit den geplanten Kürzungen zeigt die Stadt somit auch, dass sie immer noch nicht hinreichend aus dem NSU-Komplex gelernt hat!“